Beginnt die Verjährung der Aufwandspauschale schon mit der ursprünglichen Prüfung?
Aufwandspauschale nach einem gewonnenen Abrechnungsstreit.
Geltungsbereich
Prüfauftrag 2016; damaliger § 275 Absatz 1c SGB V. Anspruchsentstehung 2020.
Bundessozialgericht · B 1 KR 23/23 R · 28.08.2024
Kurzantwort
Der Anspruch setzt voraus, dass die Prüfung dauerhaft keine Rechnungsminderung bewirkt. Im entschiedenen Fall entstand er erst mit Eingang des gerichtlichen Anerkenntnisses der Krankenkasse im Jahr 2020.
Beleg: [1]
Wie wurde die Frist berechnet?
Auf den 2020 entstandenen Anspruch wandte das Gericht die zweijährige Verjährung entsprechend § 109 Absatz 5 Satz 1 SGB V an. Die Frist lief vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022. Die Klage vom März 2021 war rechtzeitig.
Beleg: [1]
Was ist zu unterscheiden?
Die Entstehung des Anspruchs und die Frage, welche Gesetzesfassung gilt, können an verschiedene Ereignisse anknüpfen. Der Prüfauftrag stammte hier aus 2016; die dauerhafte Nichtminderung stand erst später fest.
Beleg: [1]
Für die Fallbearbeitung
Redaktionelle Anwendungshinweise aus den oben genannten Quellen.
- Prüfbeginn, finanzielles Ergebnis und Abschluss des Gerichtsverfahrens mit Zugangsdaten festhalten.
- Den Anspruch auf die Aufwandspauschale nach erfolgreichem Abschluss gesondert prüfen.
Grenzen der Aussage
- Zusätzlicher Prüfaufwand allein begründet den Anspruch nicht. Fehlerhafte Abrechnung oder verletzte Informationspflichten können ihn ausschließen.
- Die Entscheidung betrifft die genannte historische Anspruchsgrundlage.
Quellen & Fundstellen
Die Fundstellen zeigen, worauf sich die Einordnung stützt.
- Bundessozialgericht, Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/23 R ↗
Wiedergabe bei Open Legal Data. Randnummern 9–17, 30–33 Urteilstext in nicht amtlicher Wiedergabe gelesen. Der unmittelbare Abruf beim Gericht war in dieser Recherche nicht möglich.
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