GKV-Stabilisierungsgesetz: Die Position des Marburger Bundes
Wie der Marburger Bund das GKV-Stabilisierungsgesetz bewertet: Kritik an Klinikfinanzierung, Personalvorgaben und Prüfaufwand, Forderungen für die Versorgung und Zustimmung zu einzelnen Ansätzen. Mit Quellen und einer Einordnung von aiomics.
Dr. Sven Jungmann
CEO
Der Marburger Bund warnt, dass das GKV-Stabilisierungsgesetz den Personalmangel in Krankenhäusern verschärfen und die Versorgung beeinträchtigen könnte. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen begrenzte Klinikbudgets, die unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und zusätzliche Prüfverfahren. Zugleich fordert die Ärztegewerkschaft eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausreform, weniger Verwaltungsarbeit und mehr Vorbeugung. Diese Zusammenfassung bündelt die auf ihrer Themenseite zum GKV-Stabilisierungsgesetz veröffentlichten Positionen.
Stand: 12. Oktober 2026. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde im Sommer beschlossen. Mehrere Regelungen greifen erst in späteren Jahren. Die hier zusammengefassten Stellungnahmen beziehen sich auf unterschiedliche Fassungen des Gesetzes. Am 7. Oktober beriet der Gesundheitsausschuss bereits weitere Änderungen, die über die Reform der Notfallversorgung verabschiedet werden sollen. Die Anhörung des Bundestages dokumentiert diese Vorschläge. Sie werden hier als laufendes Gesetzgebungsverfahren eingeordnet.
Warum sieht der Marburger Bund die Krankenhausreform gefährdet?
Der Verband unterstützt eine Krankenhausplanung, die sich am Versorgungsbedarf orientiert. Dafür müssten Kliniken ihre Aufgaben, Investitionen und Personalentwicklung über mehrere Jahre verlässlich planen können. Im offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom 8. Juni beschreibt er einen Konflikt zwischen diesem Umbau und kurzfristigen Einsparvorgaben.
Seine Sorge: Finanzielle Engpässe könnten Krankenhäuser zur Aufgabe zwingen, bevor geklärt ist, welche Standorte und Leistungen regional gebraucht werden. Personalabbau und steigende Arbeitsbelastung könnten dadurch auch Einrichtungen treffen, die für die künftige Versorgung vorgesehen sind. Der Marburger Bund verlangt deshalb, die Reform finanziell abzusichern und Veränderungen geordnet umzusetzen. Diese Aussagen beschreiben befürchtete Folgen der Gesetzgebung; sie belegen noch keine bereits eingetretenen Versorgungsausfälle.
Weshalb ist die Refinanzierung von Tarifsteigerungen so zentral?
Für die Ärztegewerkschaft hängt die Personalgewinnung eng mit der Finanzierung tariflicher Gehälter zusammen. Der Landesverband Niedersachsen erläuterte am 8. Juni: Bleiben Kliniken auf einem Teil der Tarifsteigerungen sitzen, steigt der Druck auf Stellen und Arbeitsbedingungen. Vollständige Refinanzierung soll deshalb helfen, Beschäftigte zu halten und freie Tarifverhandlungen abzusichern.
Die Regelungsübersicht des Marburger Bundes beschreibt die Berechnung genauer: Bei der Vereinbarung des Basisfallwerts werden ab 2026 für die jeweiligen Personalbereiche 50 Prozent der Differenz zwischen Tarifrate und dem sogenannten Veränderungswert berücksichtigt. Dieser Wert begrenzt den jährlichen Vergütungsanstieg. Die 50-Prozent-Regel betrifft somit den zusätzlichen Ausgleich oberhalb dieser Grenze.
Hinzu kommt laut derselben Übersicht für 2027 bis 2029 eine Obergrenze für Budgetsteigerungen in Höhe der Grundlohnrate abzüglich eines Prozentpunkts. Damit wird der finanzielle Spielraum für steigende Kosten weiter begrenzt.
Was fordert der Verband bei der Personalausstattung?
Der Marburger Bund will den tatsächlichen Behandlungsbedarf zur Grundlage der ärztlichen Personalplanung machen. Seine Hauptversammlung vom 9. und 10. Mai forderte, das ärztliche Personalbemessungsinstrument der Bundesärztekammer verbindlich zu verankern. Damit sollen die ermittelten Personalschlüssel abgesichert werden.
Die beschlossene Regelung setzt einen anderen Rahmen. Nach der Übersicht des Verbandes müssen Krankenhäuser weiterhin eine bedarfsgerechte Personalausstattung gewährleisten. Die Anwendung bestimmter Instrumente zur Personalbemessung bleibt jedoch freiwillig. Die Pflicht zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen besteht fort.
In seiner Erklärung zur bevorstehenden Verabschiedung vom 8. Juli warnte der Verband, dass finanzieller Druck und gelockerte Personalvorgaben die Arbeitsbelastung erhöhen könnten. Für Patient:innen verbindet er damit das Risiko sinkender Versorgungskapazität.
Warum kritisiert der Marburger Bund zusätzliche Prüfverfahren?
Die Gewerkschaft betrachtet Verwaltungsarbeit als Teil des Personalproblems. Ärztliche Zeit, die in Abrechnungsprüfungen oder zusätzliche Bescheinigungen fließt, steht nur begrenzt für Behandlungsgespräche und Versorgung zur Verfügung.
Die Forderungen zum Bürokratieabbau vom 9. Mai nennen drei Bereiche: die Verfahren von Krankenkassen und Medizinischen Diensten, verpflichtende Zweitmeinungen sowie Teilkrankschreibungen. Der Marburger Bund fordert, deren Personalbedarf und Verwaltungskosten in die Bewertung des Gesetzes einzubeziehen. Er sieht in einfacheren Verfahren selbst eine Möglichkeit, Ausgaben zu senken.
Bei verpflichtenden Zweitmeinungen kommt eine Kapazitätsfrage hinzu. In der Erklärung vom 8. Juli warnt der Verband vor fehlenden qualifizierten Ärzt:innen, längeren Wartezeiten und zusätzlichen Wegen. Seine Einwände betreffen damit auch die praktische Erreichbarkeit einer vorgeschriebenen zweiten Beurteilung.
Welche Ansätze unterstützt der Marburger Bund?
Bei Kurzzeitfallpauschalen fällt das Urteil differenziert aus. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 5. Mai, Seiten 13 und 14 begrüßt der Verband grundsätzlich, geeignete stationäre Behandlungen auch bei sehr kurzer Aufenthaltsdauer angemessen zu vergüten. Vorgesehen sind Pauschalen für bis zu drei Kalendertage und höchstens zwei Übernachtungen ab 2028.
Offen waren aus seiner Sicht die Abgrenzung zu ambulanten Operationen und zur sektorengleichen Vergütung, mögliche neue Nachweispflichten sowie die Berücksichtigung in der Vorhaltefinanzierung. Zustimmung zum Grundgedanken verbindet sich also mit konkreten Anforderungen an die Umsetzung. Diese Bewertung stammt aus dem Mai und bezieht sich auf den damaligen Regierungsentwurf.
In seiner grundsätzlichen Kritik vom 20. April benennt der Verband weitere Wege zur Stabilisierung: Der Bund soll gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenversicherung ausreichend aus Steuern finanzieren. Dazu zählt er die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden. Außerdem fordert er eine wirksamere Vorbeugung, unter anderem durch Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Tabak-, Alkohol- und Zuckerkonsum. Reformen der Notfallversorgung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollen strukturelle Entlastung ermöglichen.
Einordnung von aiomics: Prüfbelastung für Krankenhäuser sichtbar machen
Die Kritik am Verwaltungsaufwand lässt sich um eine datenbezogene Perspektive ergänzen. Unser Prüfquoten-Atlas legt die ab Januar 2027 vorgesehenen Schwellen an die amtlichen Prüfergebnisse des zweiten Quartals 2026 an. Von 1.524 Krankenhaus-Institutionskennzeichen lagen damals 532 unter einem Anteil von 50 Prozent unbeanstandeter Prüfungen. Ein Kennzeichen kann mehrere Standorte umfassen.
Für diese Stufe sieht die beschlossene Regelung eine gewöhnliche Prüfquote von bis zu 40 Prozent vor. Nach gemeinsamer, begründeter Anzeige der Krankenkassen bei der zuständigen Landesbehörde sind darüber hinaus Prüfungen möglich. Der Vergleich beschreibt die Betroffenheit unter den neuen Regeln. Die tatsächliche Zahl künftiger Prüfungen lässt sich daraus nicht ablesen. Der Anteil unbeanstandeter Prüfungen bezieht sich zudem auf ausgewählte Rechnungen und erlaubt keine allgemeine Aussage über die Behandlungsqualität.
Aus unserer Sicht gehört deshalb zur Umsetzung eine überprüfbare Erfassung des Aufwands: Wie viel Zeit beanspruchen Unterlagensuche, Rückfragen und Nachbearbeitung? Welche Arbeitsschritte lassen sich vereinfachen? Solche Messungen können zeigen, ob veränderte Verfahren im Klinikalltag tatsächlich Zeit für die Versorgung freigeben.
Quellen und Umfang dieser Zusammenfassung
Grundlage sind die ausführliche Stellungnahme vom 5. Mai, der offene Brief vom 8. Juni, die im Juli bereitgestellte Regelungsübersicht sowie die verlinkten Erklärungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes Niedersachsen. Ergänzend wurden die einschlägigen Beschlüsse der 147. Hauptversammlung berücksichtigt. Wiederkehrende Argumente sind thematisch zusammengeführt; die Originaldokumente enthalten die Einzelheiten zu den jeweiligen Gesetzesfassungen.
Die Themenseite verlinkt außerdem eine Analyse des gesonderten Regierungsprogramms „Aufschwung und Beschäftigung“. Dessen Vorschläge gehören zu einem eigenen Vorhaben und sind hier nicht als Regelungen des GKV-Stabilisierungsgesetzes dargestellt. Die Einordnung zum Prüfaufwand stammt von aiomics.
