NUB-Anfragen 2027: Ab wann gilt das erweiterte Verfahren nach § 137h SGB V?
Der Beschluss vom 15. Oktober legt den frühestmöglichen Beginn auf den 3. November 2026. Das tatsächliche Inkrafttreten hängt zusätzlich von der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ab.
Geltungsbereich
Verfahrensstand am 26.10.2026; Übergang zur Erweiterung nach § 137h SGB V und Abgrenzung zur InEK-Anfrage für 2027.
Kurzantwort
Der GBA hat die Änderungen der Verfahrensordnung am 15. Oktober 2026 beschlossen. Nach Ziffer II treten sie am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, frühestens jedoch am 3. November 2026 in Kraft. Am 26. Oktober führte die amtliche Beschlussseite sie noch als nicht in Kraft. Ein fester Beginn am 3. November ist damit nicht belegt.
Was gilt während des Übergangs?
Bis dahin wendet der GBA die am 17. September 2026 gültige Verfahrensordnung an. Nach seiner Erläuterung bleiben vorher eingehende Informationsübermittlungen zunächst auf Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse beschränkt. Die Übergangsregelung erfasst nach dem Beschluss auch die an die Erweiterung anknüpfenden weiteren Schritte und Rechtsfolgen.
Was bedeutet das für die Vorbereitung einer Anfrage?
Das InEK hat sein Anfrageverfahren nach § 6 Absatz 2 KHEntgG für 2027 am 1. September 2026 geöffnet. Prüfen Sie daneben gesondert den beim GBA geltenden Verfahrensstand. Redaktionell abgeleitete Arbeitshilfe: Halten Sie Anfragejahr, maßgebliche Methodeneigenschaften, Eingangszeitpunkt beim GBA und die angewendete Verfahrensfassung nachvollziehbar fest.
Für die Fallbearbeitung
Redaktionelle Anwendungshinweise aus den oben genannten Quellen.
- Vor der Informationsübermittlung die aktuelle Verfahrensordnung und spätere GBA-Beschlüsse prüfen.
- Eingangsbelege und die für den Vorgang verwendete Verfahrensfassung sichern.
Grenzen der Aussage
- Diese Einordnung gibt den geprüften Verfahrensstand vom 26.10.2026 wieder. Das tatsächliche Inkrafttreten setzt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraus und liegt frühestens am 03.11.2026.
- Die Angaben begründen weder einen Leistungs- noch einen Vergütungsanspruch im Einzelfall. Das gesonderte Anfrageverfahren nach § 6 Absatz 4 BPflV wird hier nicht erläutert.
- Die Arbeitsschritte sind redaktionell abgeleitet. Eine unabhängige juristische Freigabe liegt nicht vor.
Quellen & Fundstellen
Die Fundstellen zeigen, worauf sich die Einordnung stützt.
- Verfahrensbeschluss vom 17.09.2026 zur Änderung des § 137h SGB V ↗
Beschlusstext vom 17.09.2026, Ziffern I–IV; mit Beschlussdatum in Kraft. Er regelt den Übergang bis zum gesonderten Inkrafttreten der angepassten Verfahrensordnung.
- Hinweis vom 17.09.2026 zum Beginn des erweiterten Verfahrens ↗
Amtliche Erläuterung zum Übergang und zum noch ausstehenden Inkrafttreten der geänderten Verfahrensordnung.
- Beginn des NUB-Anfrageverfahrens für 2027 nach § 6 Absatz 2 KHEntgG ↗
Anfragen für 2027 sind seit 01.09.2026 ausschließlich über das InEK-Datenportal möglich. Diese Mitteilung belegt keine automatische Vergütungszusage.
- Änderung der Verfahrensordnung vom 15.10.2026 zur Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ↗
Ziffer II auf Seite 7: Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, frühestens am 03.11.2026. Beschlussdatum und Inkrafttreten sind verschieden.
- Amtliche Beschlussseite zur Verfahrensänderung vom 15.10.2026 ↗
Am 26.10.2026 als noch nicht in Kraft ausgewiesen. Der Veröffentlichungsstand muss vor einer späteren Anwendung erneut geprüft werden.
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- · Erstfassung anhand des GBA-Verfahrensbeschlusses vom 17.09.2026, seiner amtlichen Erläuterung und der InEK-Mitteilung zum Anfragejahr 2027. Gesetzesänderung, Verfahrensbeschluss und ausstehendes Inkrafttreten der angepassten Verfahrensordnung getrennt dargestellt.
- · Beschluss vom 15.10.2026 und amtlichen Veröffentlichungsstand ergänzt: frühestens 03.11.2026, zusätzlich abhängig von der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die frühere Septemberprognose ersetzt.