Sechs Wochen: die Entscheidung begründet bestreiten
Ist das Krankenhaus mit der Leistungsentscheidung der Kasse nicht einverstanden, bestreitet es sie binnen sechs Wochen nach Zugang gegenüber der Kasse. Das Bestreiten ist inhaltlich zu begründen.
Aiomics entwirft die Begründung zu den Aussagen des Gutachtens, jeweils mit Fundstelle in der Akte.
Prüfverfahrensvereinbarung, § 9 Abs. 1 und 2Sechs Wochen: Antwort der Kasse
Die Kasse antwortet binnen sechs Wochen nach Zugang des Bestreitens. Lehnt sie ab, leitet ihre Mitteilung das Erörterungsverfahren ein, sofern das Krankenhaus es nicht schon mit dem Bestreiten eingeleitet hat.
Der Vorgang steht mit Stand und Frist in der Fallübersicht, mit einer verantwortlichen Person.
Prüfverfahrensvereinbarung, § 9 Abs. 3 und 4Vier Wochen: Unterlagen für die Erörterung
Die erforderlichen Unterlagen müssen der anderen Seite spätestens vier Wochen nach der Mitteilung der Kasse vorliegen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist; später geht Material nur mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen Seite ein.
Die Aktenteile und Fundstellen des Falls liegen an einem Ort bereit. Welche Unterlagen das Haus übermittelt, entscheidet das Medizincontrolling.
Prüfverfahrensvereinbarung, § 9 Abs. 6Zwölf Wochen: die Erörterung abschließen
Das Erörterungsverfahren ist binnen zwölf Wochen nach der Mitteilung der Kasse abzuschließen, mündlich oder schriftlich; die Frist lässt sich einvernehmlich verlängern. Das Ergebnis wird dokumentiert.
Der Ausgang wird je Argument festgehalten und steht für spätere Verfahren zur Verfügung.
Prüfverfahrensvereinbarung, § 9 Abs. 5 und § 10Erörterung vor der Klage
Eine Klage vor dem Sozialgericht setzt voraus, dass die Abrechnung einzelfallbezogen erörtert wurde. Einwendungen und Tatsachen, die in der Erörterung nicht oder nicht fristgerecht vorgebracht wurden, können im Gerichtsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Versäumnis von der Partei zu vertreten ist.
Rechtliche Bewertung und Prozessführung liegen beim Haus und seiner rechtlichen Vertretung.
§ 17c Abs. 2b KHGSchon im Prüfverfahren: acht Wochen für die Unterlagen
Unterlagen, die der Medizinische Dienst angefordert hat, gehen binnen einer Ausschlussfrist von acht Wochen ein. Was konkret angefordert und nicht fristgerecht vorgelegt wurde, lässt sich im Erörterungsverfahren nicht nachreichen.
Aiomics stellt die Aktenteile zur Prüfanzeige zusammen; das Medizincontrolling prüft die Auswahl vor dem Versand.
Prüfverfahrensvereinbarung, § 7 Abs. 2Die Fristen gelten für Patient:innen, die ab dem 1. Januar 2022 aufgenommen wurden. Maßgeblich ist der Wortlaut der Vereinbarung; für die Einhaltung bleibt das Haus verantwortlich.